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Erzbistum Köln: Muss Mitarbeiterin in beamtenähnliches Verhältnis übernehmen

Das Erzbistum Köln muss eine leitende Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und den Differenzbetrag...

15.08.2023

Deutsch-Russe: Wegen Unterstützung des IS verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen am 09.08.2023 wegen Unterstützung einer...

15.08.2023

Notare: Können jetzt noch mehr online beurkunden

Seit dem 01.08.2023 können Notare nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online beurkunden....

15.08.2023

Bundesfinanzministerium: Tag der offenen Tür 2023

Das BMF lädt am 19. und 20. August 2023 zum Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium ein. Auf der Gartenbühne erwartet die Besucherinnen und...

14.08.2023

Leerstandssteuer: Als "Mogelpackung" kritisiert

Eine neue Leerstandssteuer als Weg, um leere kommunale Kassen aufzufüllen und Wohnraum zur Nutzung zu mobilisieren – das kritisieren der...

14.08.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.10.2023 verlängert

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten ist bis zum 31.10.2023 verlängert. Darauf...

14.08.2023

Einkommensteuern: Können bei das Existenzminimum übersteigender Steuerschuld zu erlassen sein

Die Erhebung von Einkommensteuern kann laut Finanzgericht (FG) Köln sachlich grob unbillig sein, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich...

14.08.2023

Betäubungsmittel zu Selbsttötung: Arzt erhält keine Erlaubnis zu Einfuhr und Abgabe

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von...

14.08.2023

Psychisch belastende Tätigkeit: Keine Dienstunfallanerkennung zugunsten ehemaligen Polizeibeamten

Eine Stress-assoziierte Störung, die bei einem Polizeibeamten durch die monatelange Sichtung kinderpornografischen Bild- und Videomaterials ausgelöst...

14.08.2023

Klimaaktivistin: Erkennungsdienstliche Behandlung rechtens

Eine 19-jährige Klimaaktivistin ist mit ihrer Klage gegen ihre erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier...

14.08.2023