Newsticker

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Pub-Betreiberin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.400 Euro...

Viele Vereine erhalten laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die...

Seit 01.07.2022 ist die turnusmäßige Rentenanpassung zum Tragen gekommen, die eine deutliche Erhöhung der Bezüge beschert. Westrentner erhalten zum...

Da das Vereinigte Königreich das gemeinsam vereinbarte Protokoll zu Irland und Nordirland in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt, startet die...

Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die...

Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot...

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München zugunsten des Betreibers einer Website zu "Lost...

Ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, kann nur dann mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden, wenn hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis des...

In einer Petition vom 28.04.2022 wird eine Abschaffung des Kindergeldes für Vermögende und Gutverdienende gefordert.

Zur Begründung wird angeführt,...