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Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in einer unauffälligen Flasche im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben....

Hat Facebook de Post eines Nutzers gelöscht, ohne diesen vorher anzuhören, kann die unterlassene Anhörung in einem folgenden Prozess um die...

Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2...

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der...

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.2021 anpassen. Die...

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die...

Bei Rotlichtverstößen mit einem so genannten Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Dies geht aus einem...

Wer eine falsche Uniform mit der Aufschrift "POZILEI" trägt, kann sich hiermit strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden...

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie,...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat Gewerkschaftsmitgliedern mangels dahingehender wirksamer Vereinbarung die begehrte höhere...