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Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts: Wegen versuchter Strafvereitelung durch Aussageverweigerung zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer...

30.10.2024

Steuerbare Erfindertätigkeit: Nicht bei typischer Patentanwalt-Tätigkeit

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des...

30.10.2024

Essensreste über Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das...

30.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Änderung in § 35a EStG

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des...

30.10.2024

Steuerbescheid: An Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht wirksam bekanntgegeben

Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und...

29.10.2024

Auch ohne Austritt: Wie man bei der Kirchensteuer sparen kann

Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe...

29.10.2024

Steuereinnahmen: Könnten um 114 Milliarden Euro steigen

Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine...

29.10.2024

Maklervertrag gekündigt: Aufwendungsersatz nur für konkret durch Auftrag entstandene Kosten

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags...

29.10.2024

Kartellschadenschadensersatz: Ist kein Entgelt für steuerbare Leistung

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher...

29.10.2024

Strafverfolgung: Quick-Freeze-Verfahren als neues Ermittlungsinstrument geplant

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ)...

29.10.2024