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Grundstück geteilt: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer...

26.01.2024

Zweitwohnungssteuer: Keine Befreiung bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Pendelt ein Ehepaar gemeinsam zwischen einem Hauptwohnsitz und einer Zweitwohnung in der Nähe seiner jeweiligen Arbeitsstellen, so darf es zu einer...

26.01.2024

Nutzung einer Wohnung durch (Schwieger-)Mutter: Ist nicht steuerbegünstigt

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die...

26.01.2024

Bildzeichen Noah: Bleibt als Unionsmarke für "Polohemden" und "Sweater" weiter eingetragen

Das Bildzeichen NOAH kann als Unionsmarke für "Polohemden" und "Sweater" weiter eingetragen bleiben. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...

26.01.2024

Große Flugverspätung: Dennoch kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung

Trotz großer Verspätung seines Fluges hat ein Fluggast keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn er sich erst gar nicht zum Flugsteig...

26.01.2024

Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.

Die konkrete Kenntnis eines...

26.01.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Az. 6 U...

26.01.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert

Das Kommunikationshandbuch für die Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) wurde aktualisiert und in der Version 1.1 veröffentlicht. Dies...

25.01.2024

Gemeinnützige Organisationen: Zahlen im Fall einer Erbschaft keine Erbschaftsteuer

Wer nach seinem Tod eine gemeinnützige Organisation bedenken möchte, muss zu Lebzeiten tätig werden und diese als Erben oder als Vermächtnisnehmer...

25.01.2024

Vorsorgeaufwendungen: Einkommensteuerrechtliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung seines Schreibens vom 24.05.2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) hin. Dessen Randziffer 89b...

25.01.2024