Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag einer Familie abgelehnt, die am 29.08.2020 aus ihrem Mallorca-Urlaub heimkehren wird und sich...
Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren...
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum...
Der Frontmann einer Rechtsrock-Band hat teilweise erfolgreich gegen eine große deutsche Tageszeitung geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein...
Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies...
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht in Artikel 15 auch...