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COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Eilantrag von Reiseveranstaltern endgültig gescheitert

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so...

09.02.2021

Weiterbildungserfolg: Keine doppelte Prämie

Eine Arbeitslose erhält nicht deswegen eine doppelte Prämie für eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung, weil die Abschlussprüfung in zwei Teile...

09.02.2021

Hartz IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das...

09.02.2021

Corona-Krise: Greifen steuerliche Hilfen für Unternehmen zu kurz?

Für Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) greift der die am 03.02.2021 getroffene Verabredung des Koalitionsausschusses im Bund zu kurz. Er...

09.02.2021

Wildtier-Schäden: Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden

Ausgaben für die Beseitigung von Tierschäden am Eigentum können in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer abgesetzt werden, hat...

09.02.2021

Software der Finanzämter: Läuft nicht optimal

Bei der Software der Finanzämter läuft es noch immer nicht rund, kritisiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Betroffen sind Bürger mit...

09.02.2021

Kostendeckelung: Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG nicht uneingeschränkt anwendbar

Im Rahmen der Anwendung der so genannten Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des...

09.02.2021

Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten: Kosten nur bei fehlender Ausweichmöglichkeit auf andere Behandlung zu übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Speyer hat eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit...

08.02.2021

Praktischer Fahrunterricht: In Niedersachsen weiterhin zulässig

§ 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021) steht der Durchführung praktischen...

08.02.2021

Afghanistan: Abschiebung alleinstehender gesunder Männer ohne soziales oder familiäres Netzwerk verboten

Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm...

08.02.2021