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Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Anscheinsbeweis spricht trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung geschäftlich überlassenen Pkws

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die...

18.09.2023

Bundespolizist: Wegen Teilnahme an rechtsextremer Chatgruppe aus Dienst entfernt

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen kann einen Bundespolizisten den Job kosten. Das gilt...

18.09.2023

Blick in Rückfahrkamera: Reicht nicht aus

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf er sich nicht verlassen,...

18.09.2023

Beamtenverhältnis auf Zeit: Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung"

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt"...

18.09.2023

Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers: Einrichtung eines Datenraums allein nicht immer ausreichend

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt,...

18.09.2023

Studienkosten der Kinder: Sind keine Betriebsausgaben

Studienkosten, die eine Ärztin für ihre eigenen Kinder im Zusammenhang mit einer späteren Tätigkeit in ihrer Praxis übernimmt, sind nicht als...

15.09.2023

E-Rechnung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Die Einführung zur Pflicht von E-Rechnungen nimmt konkrete Formen an. So bereite die EU-Kommission die E-Rechnung in Kombination mit einem Meldesystem...

15.09.2023

FV KISTA: KHB II und ELMA KHB Standard 2.0 geändert

Das Kommunikationshandbuch Teil II (KHB II) und das Kommunikationshandbuch ELMA Standard 2.0 sind redaktionell angepasst worden. Hierauf weist das...

15.09.2023

Verbesserte Abschreibung als Anreiz zur Schaffung von neuem Mietwohnraum

Wer neuen Wohnraum schafft, wird seit diesem Jahr steuerlich besser belohnt. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. Zum einen sei die jährliche...

15.09.2023

Verkehrsverbote für sächsische Weine: Waren rechtswidrig

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in einer EU-Verordnung festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten,...

15.09.2023