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Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook: Lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit...

22.12.2021

Corona-Testpflicht an Schulen: War rechtmäßig

Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 08.10.2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung...

22.12.2021

2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Absatz...

22.12.2021

Coronabedingtes Alkoholverbot in Thüringen: War verfassungswidrig

Das in der Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 enthaltene Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum war...

22.12.2021

Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer: Schreiben zu lohnsteuerlicher Behandlung

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert...

21.12.2021

Corona-Pandemie: Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Entlastung der Arbeitnehmer

Mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie weist das Bundesfinanzministerium (BMF) auf eine Vereinbarung mit Österreich hin, die...

21.12.2021

Rheinland-pfälzische Finanzämter: Wahren «Weihnachtsfrieden»

Während der Zeit vom 23.12.2021 bis zum 01.01.2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie...

21.12.2021

Grundsteuerreform: Aktuelles zur Umsetzung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist.

Grundsätzlich...

21.12.2021

Wegen Corona-Pandemie kein Einkommen: Auch kein Krankengeld

Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch...

21.12.2021

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bei Stellenbesetzungen an Grundsatz der Bestenauslese gebunden

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf den so genannten Grundsatz der Bestenauslese aus Artikel 33...

21.12.2021