Newsticker

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und...

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 19/28450) auf, den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld wegen der...

Ein Fotostudio kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen. Dies stellt das...

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder...

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden....

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden "Anomalien" berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der...

In den so genannten Diesel-Fällen ist der Hersteller des manipulierten Fahrzeugs (hier: VW) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen...

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich verständigt: Niedersachsen soll eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer bekommen. Die Bürger...

Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben...

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat. Dies geht aus einer Kleinen...