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Rente: FDP stellt Fragen zu Doppelbesteuerung

Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben...

15.04.2021

Umsatzsteuerbetrug während Pandemie: FDP fragt nach

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat. Dies geht aus einer Kleinen...

15.04.2021

Fast-Food-Filiale in Einkaufszentrum: Umsätze unterliegen Regelsteuersatz

Umsätze einer Fast-Food-Filiale, die sich in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindet, unterliegen dem allgemeinen...

15.04.2021

Kletterpark: Betriebsuntersagung rechtmäßig

Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat den Betrieb eines Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO des...

14.04.2021

Nachbarklage gegen Shisha-Bar: Bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten...

14.04.2021

Anlegerschutz: Soll gestärkt werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments...

14.04.2021

Langzeit-Quarantäne: Ist regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das...

14.04.2021

Mehrwertsteuer: Von EU in Krisenzeiten bereitgestellte essentielle Güter und Dienstleistungen sollen befreit werden

Die Europäische Kommission schlägt vor, Güter und Dienstleistungen, die sie und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den...

14.04.2021

Steuerbescheid: Berliner Finanzämter sind am schnellsten

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin, am längsten mussten die Steuerzahler in Thüringen warten. Dies ist das Ergebnis des...

14.04.2021

Hausapotheke: Selbst gekaufte Arzneimittel sind nicht absetzbar

Wer seine Hausapotheke ohne Rezept mit Medikamenten aufstockt, kann die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Vereinigte...

14.04.2021