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Dunkelhäutigen Kollegen mit «Ugah, Ugah!» betitelt: Kündigung rechtens

Einem Arbeitnehmer, der einen dunkelhäutigen Kollegen in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung mit den Worten "Ugah, Ugah!" betitelt hatte,...

26.11.2020

Kalte Progression: Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (BT-Drs. 19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um...

26.11.2020

Ertragssteuerinformationen: Bundesregierung prüft verpflichtende Offenlegung

Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen...

26.11.2020

Jahressteuergesetz 2020: Zivilgesellschaft fordert Rechtssicherheit

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, die...

26.11.2020

Corona-Krise: Dennoch kein erleichterter Verlustvortrag

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der...

26.11.2020

Ehemaliger Finanzminister: Verliert nach Untreue Beamtenpension

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung...

25.11.2020

Bevollmächtigter Ehemann: Muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres...

25.11.2020

Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht

Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw können keinen Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland...

25.11.2020

Schulen: Dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

Schulen dürfen verlangen, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung...

25.11.2020

«Cum/Ex»: Von aktuellen Geschäften nichts bekannt

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass trotz einer Systemumstellung 2012 weiterhin "Cum/Ex"-Geschäfte und trotz einer...

25.11.2020