Newsticker

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren...

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten)...

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des "Bondings" keine Klingel in Reichweite hat. Dies hat das...

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert Pläne der Ampel-Koalition zur Einführung einer Zuckersteuer. Diese Steuer werde alle...

Verluste aus der Veräußerung von Aktien sind ärgerlich. Die Gelegenheit zu verpassen, die realisierten Verluste mit Gewinnen aus Aktienverkäufen zu...

Wird ein mobiles "Tiny House" ohne Grundstück noch während der Haltefrist mit Gewinn verkauft, fällt keine Einkommensteuer ("Spekulationssteuer") auf...

In einem Artikel gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Überblick über die Umsetzung der Grundsteuerreform in den einzelnen Bundesländern.

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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die...

Die Patentkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das...

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen...