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Massenentlassungen: Pflicht zu Behördeninformation dient nicht Individualschutz der Arbeitnehmer

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat...

17.07.2023

Rentner: Zu hohe Steuern wegen Fehlers bei Datenübermittlung

Vielen Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine teure Überraschung....

14.07.2023

Validierte EMCS: Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für...

14.07.2023

Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers: Zur steuerlichen Einordnung der Gewinnanteile

Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 4...

14.07.2023

Haushaltnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Inanspruchnahme durch Mieter

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd...

14.07.2023

Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg: War rechtmäßig

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31.07.2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat das...

14.07.2023

Brandenburgs AfD-Jugendorganisation: Gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung...

14.07.2023

Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!": Darf nicht durchgeführt werden

Das Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" darf nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag...

14.07.2023

Renaturierung: EU-Abgeordnete legen Position für Verhandlungen mit Rat fest

Das europäische Parlament hat am 12.07.2023 seinen Standpunkt zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Es ist nun bereit,...

14.07.2023

Erstattung der Quellensteuer: Neues Verfahren mit Haken

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur...

13.07.2023