Newsticker

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte...

Eine Klausel in einem Betreuungsvertrag mit einer Kita, die das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der...

Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform "X" unter anderem mit "#DubistEinMann". Diese Aussage ist unter...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und...

Auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) kann ab sofort die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2024.1 heruntergeladen...

Keine Vergnügungssteuer mehr auf Tanzveranstaltungen ab dem 01.01.2024 – das hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Düsseldorf am 30.10.2023...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Anforderungen an eine Videoverhandlung nach § 91a Absatz 1 S. 1...

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm...

Das Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" auf einer Demonstration stellt eine strafbare Volksverhetzung dar. Dies hat der...

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und ihr neu gewählter Abgeordnete Daniel Halemba sind mit im Zusammenhang mit dem gegen Halemba bestehenden...