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Einfaches Steuer-Formular für Rentner: Nicht in Nordrhein-Westfalen

Ein einfaches Formular zur Steuererklärung für Rentner: Das bietet ein Pilotprojekt der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und...

30.11.2023

Daten-CD: Keine Fertigung im Rahmen der Akteneinsicht

Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem...

30.11.2023

Offshore-Windparks: Neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zu Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen rechtens

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen...

30.11.2023

AfD-Bürgerschaftsfraktion: Hat keinen Anspruch auf Wahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission

Die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission verletzt keine Rechte der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Das hat das Hamburgische...

30.11.2023

DS-GVO: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft

Die DS-GVO setzt für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften...

30.11.2023

Dieselskandal: Auch Wohnmobil-Hersteller kann für Differenzschaden haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823...

30.11.2023

Steuerfreies Trinkgeld: Nicht bei hohen Beträgen

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht...

29.11.2023

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000: Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 01.01.2024 bekannt gegeben.

Die...

29.11.2023

Globalbeiträge: Information zu staatenbezogener Aufteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bekannt gegeben, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge...

29.11.2023

Neues Grundsteuerrecht: Eilanträge gegen Grundstücksbewertung nach Bundesmodell erfolgreich

In Rheinland-Pfalz sind Steuerpflichtige erstmals vor einem Finanzgericht (FG) mit ihren Einwänden gegen die Bewertung ihrer Grundstücke nach dem so...

29.11.2023