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Massenkündigung von Stromverträgen: Verbraucherzentrale Hessen bereitet Musterfeststellungsklage vor

Der Energieversorger Stromio beendete in den letzten Wochen rückwirkend zahlreiche Stromlieferungsverträge. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen...

15.02.2022

Genesenenstatus: Eilantrag gegen Verkürzung auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der...

15.02.2022

Mietpreisbremse: Mieterpaar aus München erhält Geld zurück

Ein Ehepaar, das Ende 2019 für 1.171 Euro monatlich eine Drei-Zimmer-Wohnung in München angemietet hatte, hat unter Verweis auf die Mietpreisbremse...

15.02.2022

Biermischgetränke: Günstige Besteuerung bleibt

Der Bund hat Bayerns Forderung zur Beibehaltung der günstigeren Besteuerung von Biermischgetränken aufgegriffen. Dies teilt das Finanzministerium...

14.02.2022

Pendlerpauschale: Verband fordert Anhebung auf 40 Cent ab erstem Kilometer

Von 2021 an gilt für sechs Jahre ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale. Für die meisten Pendler bleibt die Pauschale unverändert. Sie ist...

14.02.2022

Private Altersvorsorge: BMF ändert Schreiben zu steuerlicher Förderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine Änderung seines Schreibens vom 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93) betreffend die steuerliche...

14.02.2022

Auflösung einer Kapitalgesellschaft: Zur Anerkennung von Verlusten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten nach § 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zusammenhang mit der...

14.02.2022

Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Bundesrat fordert höhere Strafen

Mit einem am 11.02.2022 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für...

14.02.2022

Mietwucher: Bundesrat will Bußgelder verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11.02.2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden...

14.02.2022

Boarding: Bundesrat fordert Ausweiskontrollen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der...

14.02.2022