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Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins: Unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das...

11.02.2021

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der «Pick-Up-Artist-Szene»: Ist zulässig

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Deswegen ist eine identifizierende...

10.02.2021

Restaurantinhaber: Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung

Ein Restaurantbetreiber erhält keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn die Versicherungsbedingungen auf das...

10.02.2021

Personalratsmitglied: Ist nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung...

10.02.2021

Baden-Württemberg: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab 11.02.2021 außer Vollzug

In Baden-Württemberg dürfen Bürger ab dem 11.02.2021 auch wieder nachts nach draußen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes hat dem Eilantrag...

10.02.2021

Mehrwertsteuerregeln für Finanz- und Versicherungsdienste: EU-Kommission hat Konsultation eingeleitet

Die Europäische Kommission will die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen überarbeiten und hat eine...

10.02.2021

Fitnessstudio-Beiträge: Im Fokus von Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern die Teilnahme an einem Firmen-Fitnessprogramm ermöglichen, sollten aus lohnsteuerlichen Gründen stets die aktuelle...

10.02.2021

Steuererklärung: Haushaltsnahe Dienst- und Handwerker-Leistungen nicht vergessen

Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die...

10.02.2021

Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns: Bei bezweckter Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen missbräuchlich

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die...

10.02.2021

Alkoholkonsum: Eilantrag gegen Verbot im gesamten öffentlichen Raum Brandenburgs erfolgreich

Das in Brandenburg landesweit und ganztägig geltende Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum hat keinen Bestand. Das...

09.02.2021