Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen in Haft. Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten hatte das...
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren...
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten....
Nach der derzeitigen Rechtslage können Fahrerlaubnisbehörden kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen....
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs.20/7199), den Empfängerkreis von Elterngeld auf Großeltern zu erweitern. Der Staat müsse eingreifen,...
Bund der Steuerzahler
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