Newsticker

Der Bundeswehroffizier Franco A. muss für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte den...

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2022 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, weil das Land die...

Wer Hilfe bei der Erklärungsabgabe zur Feststellung des Grundsteuerwerts braucht und beim Finanzamt telefonisch nicht durchkommt, kann versuchen, über...

In Hessen ist die Umsetzung der Grundsteuerreform gut gestartet. 110.000 Erklärungen zur neuen Grundsteuer seien seit dem 01.07.2022 bereits...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entschieden, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an...

Der für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante "Union Move", bei dem laut Veranstalter "mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans" erwartet...

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es zehn Prozent...

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches II (SGB II) sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch,...

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des...

Ermäßigt zu besteuernde Pflege- und Betreuungsleistungen im Sinne des § 35a Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) sind...