Newsticker

Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer...

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Voraussetzungen gelockert, unter denen...

Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Ablehnung der Vorschläge für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa durch den...

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 22.06.2023 ist der Antrag der Unionsfraktion...

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter...

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße...

Das Jobcenter muss im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl...

Der Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BT-Drs. 20/6500, 20/6946,...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung so genannter Vorkosten im Zusammenhang...