Newsticker

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen...

Ein junger Motorradfahrer, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, hatte hiermit keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht...

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in Schlussurteil im Streit um das Loreley-Plateau gefällt. Danach muss die Pächterin der Loreley...

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann...

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass die Finanzämter des Landes für eingereichte Grundsteuerwerterklärungen und Einsprüche...

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die so genannte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe als Bußgeld auszugestalten und ihre Absetzbarkeit als...

Die Reform der Grundsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5637). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus...

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG...

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erfolgreich gegen eine datenschutzrechtliche...