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"Finale" ausländische Betriebsstättenverluste: Kein Abzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische...

28.04.2023

Bund: Will Aus- und Weiterbildungen fördern

Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung: Um Unternehmen und Beschäftige bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die...

28.04.2023

Firma Verpoorten: Muss Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" konkurrierender Eierlikörherstellerin hinnehmen

Die Firma Verpoorten hat im Streit um den Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" einer konkurrierenden Eierlikörherstellerin eine Niederlage erlitten. Das...

28.04.2023

Bezuschussung von Kindertagesstätten: Offenbacher Satzung ist unwirksam

Die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14.06.2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge ist...

28.04.2023

Nackter Vermieter im Hof: Ist kein Mietmangel

Ein sich im Hof nackt sonnender Vermieter ist kein Mietmangel. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hinsichtlich einer in einem...

28.04.2023

DBA Schweiz: Konsultationsvereinbarung für einheitliche Anwendung und Auslegung geschlossen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens...

27.04.2023

Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerk: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen...

27.04.2023

Geflüchtete aus der Ukraine: Keine schnelle Lösung für drohende Doppelbesteuerung

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab. In...

27.04.2023

Von Hebammen-GmbH betriebenes Geburtshaus: Ist gewerbesteuerpflichtig

Betreibt eine GmbH, deren Geschäftsführerin und alleinige Anteilseignerin eine ausgebildete Hebamme ist und bei der zwei freiberufliche Hebammen, eine...

27.04.2023

Neue Pflegereform: Soll Entlastungen bringen

Mit einer weiteren Pflegereform sollen Pflegebedürftige entlastet und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden. Der...

27.04.2023