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Unterbringung in städtischer Obdachlosenunterkunft: Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer...

11.10.2023

Weihnachtsmarkt 2022: Videoüberwachung war rechtmäßig

Der Weihnachtsmarkt 2022 in der Innenstadt von Hannover durfte per Video überwacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.

D...

11.10.2023

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte...

11.10.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg

Steuerliche Anpassungen mit Österreich: Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente...

10.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

Vor dem...

10.10.2023

ZEW: Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit dieser Subvention...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation...

10.10.2023

Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten

Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit...

10.10.2023

Familienstreit um Haustürschlüssel: Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.

Die Parteien aus dem...

10.10.2023