Newsticker

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge...

Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung beinhaltet, nicht bereits deswegen...

Eine ausländische Fluggesellschaft ist mit ihrem Eilantrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl...

Werbung für alle Lebensmittel soll weiterhin möglich bleiben. An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt...

Einem unter dem Namen "Officer …" auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten durften dessen Internetauftritte mit...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland werden gegen die Grundsteuer klagen. Die beiden Verbände kündigten am...

Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte...

Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer...

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Bestimmung in einer Verordnung der EU-Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der...