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Mercedes-Benz Group AG: Wegen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug schadensersatzpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der so genannten...

26.10.2023

Unfall beim Kolonnenspringen: Begründet Haftung beider Unfallbeteiligter

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter...

26.10.2023

"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst. Ist nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er...

26.10.2023

Häusliche Arbeit: Gravierende Änderungen bei steuerlicher Abziehbarkeit

Das Jahressteuergesetz 2022 enthält gravierende Änderungen zur steuerlichen Abziehbarkeit bei häuslicher Arbeit – sowohl innerhalb als auch außerhalb...

25.10.2023

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen auf der Zielgeraden

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform auf der Zielgeraden. Für rund 93 Prozent aller Grundstücke in Nordrhein-Westfalen...

25.10.2023

Nichtveranlagungsbescheinigung: Steuerfreibrief für Kapitalerträge auf drei Jahre

Die Zeit des Nullzinses ist vorüber. Dies nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern zum Anlass zu erklären, wann ein Steuerfreibrief bei Kapitalgewinnen...

25.10.2023

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten: Zeitlicher Anwendungsbereich wird verlängert

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der steuerlichen Verwaltungs- und...

25.10.2023

Besserer Verbraucherschutz: Neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte

Die EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer...

25.10.2023

Spritzmittel abgedriftet: Bauer haftet für Ernteausfall auf Nachbaracker

Es bleibt dabei: Ein Kartoffelbauer muss knapp 80.000 Euro zahlen, weil sein Spritzmittel abgedriftet ist und die Ernte auf dem Nachbargrundstück...

25.10.2023

Versicherungsvermittler: Dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Versicherungsvermittler dürfen ihre Beratung nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten, wenn sie Provisionen von...

25.10.2023