Newsticker

Ein Klimaaktivist, der eine Sachbeschädigung begeht, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, macht sich damit strafbar. Das Oberlandesgericht...

Grundsätzlich sind Dienstleistungen, die mit der Betreuung oder Pflege von bedürftigen Menschen zusammenhängen, von der Mehrwertsteuer befreit. Dies...

Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ändert sich durch § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Das...

Am 17.01.2022 wird der Bundesfinanzhof (BFH) in München im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags...

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278...

Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für...

Ein Landkreis haftet nicht deswegen für Schäden an Schwimmenden Häusern, weil ihn vor Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung...

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 Insolvenzordnung (InsO)...

Auf "drastische Verschärfungen" bei der Wertermittlung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Wirkung ab dem 01.01.2023 weist...