Newsticker

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die...

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden...

Das Landgericht (LG) München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit der die Preisvergabe eines Skulpturen- und...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 17.07.2023 einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Die Vorschläge...

Ist ein Kind widerrechtlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht worden, kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie...

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht...

Die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2022 auf 19,4...

Bewirtschaftet ein externer Dienstleister aufgrund eines Dienstleistungsvertrags entgeltlich eine Betriebskantine für eine Organgesellschaft, erbringt...

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A1 abgewiesen.

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