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Steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für...

08.12.2022

Anlagegold: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen

Die Europäische Kommission hat die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die für eine Steuerbefreiung relevanten Kriterien des Artikels 344...

08.12.2022

Nach behördlicher "Missachtung des Gerichts": Kindergeld-Klage erfolgreich

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige...

08.12.2022

Früherer Kölner Kommunalpolitiker: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Die Verurteilung eines heute 75 Jahre alten, früheren Kölner Kommunalpolitikers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen...

08.12.2022

Städtischer Garten- und Landschaftsbauer: Mutmaßliche Mitgliedschaft bei den Hammerskins rechtfertigt noch keine Kündigung

Nur, weil er mutmaßlich den Hammerskins angehört, durfte die Stadt Bochum einem bei ihr angestellten Garten- und Landschaftsbauer nicht kündigen. Auch...

08.12.2022

Theater: Hausverbot für regionalen Sender wohl rechtswidrig

Ein einem regionalen Fernsehsender erteiltes Hausverbot, das den Sender daran hindert, bei der Premiere eines Theaterstücks zu filmen, ist nach...

08.12.2022

Tantra-Studios: Zählen zu erlaubnispflichtigem Prostitutionsgewerbe

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

08.12.2022

XSDs zum 01.12.2022 (Anfrageart 1): Auswahl «Sonstiger Rechtsgrund (SR)» noch nicht verfügbar

Bei der Verwendung des zum 01.12.2022 bereitgestellten XSD ist zu beachten, dass die Anfrageart 1 mit der bisherigen Auswahl – Kontenwahrheit,...

07.12.2022

Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2022: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Körperschaftsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

07.12.2022

Familien: AfD fordert Steuersenkung

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten...

07.12.2022