Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung...
Die CDU/CSU-Fraktion ist am 14.06.2023 im Finanzausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die Zivilgerichte bei so genannten Massenverfahren entlasten. Dabei handelt es sich um massenhafte Einzelklagen...