Newsticker

Weil viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur derzeit im Vergleich zu 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen...

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen. Dies zeigt ein vom Landgericht...

Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, können im einstweiligen Rechtsschutzverfahren...

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer...

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das so genannte Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die...

Der Bundestag hat am 17.11.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (BT-Drs. 20/8292, 20/8675,...

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/9318). Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die...

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 Quadratmetern Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne...

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen....

Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die...