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Weg zum im Betrieb aufgestellten Getränkeautomaten: Ist unfallversichert

Stürzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf dem Weg zum Kaffeeholen in der Arbeitsstelle, ist der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen....

23.02.2023

Berlin Treptow-Köpenick: Containerparks untersagt

Die Nutzung eines Grundstücks im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick als Containerpark ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin...

23.02.2023

VW Golf Plus TDI: Kraftfahrt-Bundesamt hätte mehrere Modelle nicht freigeben dürfen

Eine 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war...

23.02.2023

Statt Debatte um Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt. Vielmehr fordert Reiner...

22.02.2023

Kampf gegen Schwarzarbeit: Über 2.000 Arbeitgeber in Berlin vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2022 in Berlin 2.074 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 529 die meisten...

22.02.2023

Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: Anwendungsschreiben in Vorbereitung

Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang...

22.02.2023

Intensivpädagogische Betreuung Jugendlicher in Einrichtung: Pflegegelder keine steuerfreien Beihilfen

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung im Sinne des § 34 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)...

22.02.2023

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain": Ist rechtskräftig

Im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revisionen der vier...

22.02.2023

Betrug mit Corona-Testzentren: Freiheitsstrafe für 46-jährigen Berliner

Ein 46-jähriger Berliner muss wegen Betrugs mit Corona-Testzentren in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, für drei Jahre und zehn Monate in...

22.02.2023

Bauleitverfahren: Soll digitaler werden

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen...

22.02.2023