Newsticker

Das Bundesverteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020...

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung...

Ob die Versteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro, die Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmer 2022 erhalten haben, rechtmäßig ist, soll eine...

Wie sollte eine bürgernahe Einkommensteuer in der Praxis aussehen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bringt das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Die Forderung der AfD-Fraktion, die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und...

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple ist aufzuheben. Dies jedenfalls...

Unternehmen, die eine "Null-Prozent-Finanzierung" anbieten, müssen Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweisen, wenn an das...

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 Asylgesetz (AsylG) dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft....

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder...