Newsticker

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. macht sich für eine Grundsteuer-Hotline zur Information der Bürger stark. Anstehende...

Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der...

Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535).

Die Abgeordneten wollen unter anderem...

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder...

Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 x 2,80 Meter darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das...

Die verspätete elektronische Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden...

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss...

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene...

Das Land Niedersachsen hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und sich hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens für ein Flächen-Lage-Modell...