Newsticker

Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem...

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorlegt, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies zeigt der Fall eines Messanwärters, dem nach...

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies...

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, hat zum Nullsteuersatz für Umsätze bestimmter Photovoltaikanlagen Stellung...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen mit Schweden (DBA-Schweden) veröffentlicht, das am 18.01.2023 in...

Trotz Lieferengpässen und Kaufzurückhaltung ist es den hessischen Kommunen gelungen, für das Jahr 2022 knapp 7,2 Milliarden Euro an...

Eigentlich sollten alle Arbeitnehmer und Minijobber im Jahr 2022 die Energiepreispauschale automatisch mit ihrem Lohn beziehungsweise Gehalt bekommen....

Ein Lieferservicebetreiber verletzt keine Urheberrechte, wenn er im Verkaufsraum Musik abspielt. Er ist den Urhebern also nicht zum Schadenersatz...

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen...

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro muss versteuert werden. Bei Arbeitnehmern ist dies bereits bei der Auszahlung geschehen, bei Rentnern...