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Krisengewinne: Linke fordert Besteuerung

Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28525). Außerordentliche, in...

22.04.2021

Mehr Steuergerechtigkeit: Gewerkschaftsbund macht Vorschläge

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt das Superwahljahr 2021 zum Anlass für neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. "Kleine...

22.04.2021

Kontakt mit infiziertem Hotel-Mitarbeiter: Stellt keinen Reisemangel dar

Das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos...

21.04.2021

Vodafone-Konzern: Klausel zu Schadenersatzansprüchen bei Ausbleiben der Router-Rückgabe unwirksam

Die AGB-Klauseln des Vodafone-Konzerns zum Schadenersatz bei ausbleibenden Router-Rückgabe nach Vertragsbeendigung sind unwirksam. Dies haben die...

21.04.2021

Alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkunft: Leistungshöhe verfassungswidrig zu niedrig?

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem...

21.04.2021

Präsenzunterricht: Ausschluss bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests rechtens

Schüler, die nicht an den schulischen Corona-Schnelltests teilnehmen wollen, könne vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das...

21.04.2021

Kampf gegen Steuervermeidung: Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...

21.04.2021

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe: Wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen...

21.04.2021

E-Zigaretten und Tabakerhitzer: Bundesregierung plant höhere Besteuerung

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf...

21.04.2021

Körperschaftsteuer: Bundesregierung plant Änderung

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer...

21.04.2021