Newsticker

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte...

Das von dem Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des 2014...

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im...

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat dem Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) als Teil eines dritten Entlastungspakets zugestimmt. Wie der Bund der...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Krise einige Erleichterungen für von der Corona-Krise...

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe...

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst...

Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden – dies sind die Maßnahmen, die die...

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln...

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den...