Newsticker

Neue Regelungen sollen helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe...

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens. Denn ein solcher Rückgriff gefährde den Sanktionszweck eines...

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Lehrerin aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in...

Ein Polizeibeamter darf aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, wenn er zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgte und...

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben...

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat zum Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz", den das Bundesfinanzministerium (BMF) am 17.07.2023...

Eine Steuerzahlerin hat den vom Kindsvater erhaltenen Barunterhalt in der über Elster abgegebenen Einkommensteuererklärung fälschlicherweise in der...

Der Entwurf für ein so genanntes Wachstumschancengesetz bietet insgesamt die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dies meint...