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Rückwirkende Anwendung einer KStG-Regelung: Richtervorlage gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Absatz 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG)...

14.02.2024

AfD-Ortsverband: Darf Kulturhalle für "Politischen Aschermittwoch" benutzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat der Stadt Rödermark im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die...

14.02.2024

Freiwilligen-Teilzeit: Soll auch für Jugendliche möglich werden

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs....

14.02.2024

Datenschutz: Bundesrat fordert Länderzuständigkeit

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (BT-Drs. 20/10031) zur Umsetzung des Digital...

14.02.2024

Code-Grabbing: Hohe Haftstrafe

Weil er Signale von Autoschlüsseln abgefangen und sodann Autos ausgeräumt hat, muss ein 42-Järhiger drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das...

14.02.2024

Vereinfachung des Steuerrechts: Steuerzahlerbund macht Vorschläge

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist davon überzeugt, dass es ein einfaches Steuerrecht geben kann – und macht in einer Broschüre gleich 77 Vorschläge...

13.02.2024

Unentgeltliche Wertabgaben: Pauschbeträge für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Die...

13.02.2024

Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant: DStV nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf zur so genannten Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll...

13.02.2024

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steht auf der Kippe

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen steht auf der Kippe. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Die informelle...

13.02.2024

BGH zu Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen

Weigert sich ein Verkäufer nach wirksamem Rücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies Rücksichtnahmepflichten nach §...

13.02.2024