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Sarg abgestürzt: Witwe muss Beerdigung dennoch voll bezahlen

Weil bei der Beerdigung ihres Mannes der Sarg abgestürzt war, zahlte eine Witwe die Bestattungskosten nicht voll. Das Bestattungsunternehmen klagte –...

14.12.2023

Gescheiterte Bedarfsgemeinschaft: Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall

Obliegenheitsverletzungen können in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu...

14.12.2023

Zwecks Luftreinhaltung: Tempo 30 auf Leipziger Straße in Berlin-Mitte bleibt

Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte im Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h...

14.12.2023

Unterhaltsvorschussleistungen: Können bei Kinder-Mitbetreuung durch anderen Elternteil ausgeschlossen sein

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der...

14.12.2023

Grundsteuer-Erhöhung in Geseke: Steuerzahlerbund dagegen

Die Wohnkosten in Geseke dürfen nicht weiter steigen. Dies meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen, der deshalb in einem offenen...

13.12.2023

Adventskranz: Variierende Umsatzsteuersätze

Der Umsatzsteuersatz ist nicht für jeden Adventskranz gleich. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.

So betrage die...

13.12.2023

Spenden: Sind von der Steuer absetzbar

Wer freiwillig und ohne jede Art von Gegenleistung etwas spendet, wird steuerlich belohnt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin.

Wer an...

13.12.2023

Grundsteuerbewertung: Erste Musterklagen eingereicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im...

13.12.2023

Kamera auf Nachbargrundstück: Kann Persönlichkeitsrecht verletzen

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht (AG) München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine...

13.12.2023

Stadtrat: Mit Eilantrag gegen Amtsausübungsverbot erfolglos

Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der...

13.12.2023