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Bauvorhaben: Vorherige Einigung mit Grundstücksnachbarn ratsam

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau –...

11.07.2023

Ausbau der Solarenergie: Geht in der Regel Denkmalschutz vor

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von Solaranlagen genehmigt werden, auch wenn sie das Denkmal beeinträchtigen....

11.07.2023

Motorhersteller: Zur Haftung in Dieselfällen

Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder...

11.07.2023

Widerruf von Root-Zertifikaten: BMF legt Vorgaben für Anzeige fest

Mit einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Anzeige des Widerrufs von Root-Zertifikaten an das BMF fest.

...

10.07.2023

Reform der Investmentbesteuerung: Zwischenbericht zu Evaluation liegt vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Zwischenbericht zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt.

Bei der...

10.07.2023

Tonnagebesteuerung: Die Linke fragt nach Profiteuren

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich danach, wer von pauschalen Besteuerungsmöglichkeiten im internationalen Schiffsverkehr profitiert. In einer...

10.07.2023

Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995: Ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die...

10.07.2023

Medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs: Verschuldensunabhängige Haftung nach Übereinkommen von Montreal greift

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende...

10.07.2023

Tagespflegeerlaubnis: Eilantrag gegen Aufhebung wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover (3 B 1394/23) als...

10.07.2023

Berliner Mohrenstraße: Darf umbenannt werden

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Wegen...

10.07.2023