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Jahressteuergesetz 2022: Hessen für Anrufung des Vermittlungsausschusses

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu. Das Bundesland plädiert für die Anrufung des...

07.12.2022

Kontonutzung: Ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...

07.12.2022

Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld: Änderungen in Arbeit

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines...

07.12.2022

Landkreis: Muss zumutbaren Kita-Platz nachweisen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG)...

07.12.2022

Unangemessen hohe Miete: 3.000 Euro Geldbuße

Wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes muss...

07.12.2022

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: AfD für Abschaffung des Steuervorteils

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag...

06.12.2022

Betriebsausflug auf Weihnachtsmarkt: Ausgaben sind absetzbar

Genehmigt ein Betrieb einen Ausflug seiner Mitarbeiter auf den Weihnachtsmarkt, zählen alle Ausgaben des Vorgesetzten für sich und sein Team zu den...

06.12.2022

Erbschaftsteuer: Bayern fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

Bayern bleibt bei seiner Forderung nach höheren Erbschaftsteuer-Freibeträgen. Wie das Finanzministerium des Freistaates nach der Verabschiedung des...

06.12.2022

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Für Verzinsungszeiträume ab 2019 gilt neuer Zinssatz

Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die...

06.12.2022

Mangels demokratischer Mitgliederstruktur: Keine Anerkennung als Umweltvereinigung

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat einer bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung die Anerkennung als...

06.12.2022