Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen: Kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im...

03.02.2023

Trotz Sparbuchs: Kein Auszahlungsanspruch

Ein Bankkunde kann von seinem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs nicht die Auszahlung des darin ausgewiesen Sparbetrags verlangen, wenn sich...

03.02.2023

Unerlaubte Glücksspielangebote im Internet: Sperrungsanordnung gegenüber Access-Provider rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten...

03.02.2023

Hindernisse auf Privatweg: Keine Beseitigungspflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat Verfügungen einer Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen sie Grundstückseigentümern aufgegeben hatte,...

03.02.2023

Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel

Schüler haben keinen Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht, wenn dieser wegen Lehrermangels nicht möglich ist. Das hat das Thüringer...

03.02.2023

Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 01.04.2023 aus

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur...

02.02.2023

Mecklenburg-Vorpommern: Drei von vier Grundsteuerklärungen fristgerecht eingegangen

Am 31.01.2023 endete für alle Grundstückeigentümer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Eine erneute Verlängerung der Abgabefrist sei...

02.02.2023

Grundsteuerfrist beendet: Kulanzzeit schließt sich an

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist am 31.01.2023 zu Ende gegangen. Bis dahin sind in Baden-Württemberg 68 Prozent der Erklärungen bei den...

02.02.2023

Überraschungsentscheidung: Ist verfahrensfehlerhaft

Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die...

02.02.2023

Döner-Imbiss: Ist kein Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum...

02.02.2023