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Coronabedingt geschlossenes Ladenlokal: Mieterin muss nur reduzierte Miete zahlen

Für ein von staatlicher Schließungsanordnung ist aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal (nur) ein angepasster Mietzins zu zahlen....

26.02.2021

Drittes Steuerhilfe-Paket: Von Finanzausschuss des Bundestages beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit dem Gesetz (BT-Drs. 19/26544) soll Familien, Gaststätten...

26.02.2021

Sozialversicherungsbeiträge: Tatsächliche Verständigung mit Finanzamt zugrunde zu legen

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen...

26.02.2021

Grunderwerbsteuer: Gerechte und umfassende Lösung der Frage der Share Deals?

Mit einer neuen Initiative will Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen Impuls setzen, um die Problematik der Share Deals umfassend...

26.02.2021

Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist,...

26.02.2021

Gastwirt: Bekommt von Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße...

25.02.2021

Ruhegeld nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz: Ermöglicht behördlichen Härteausgleich

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen,...

25.02.2021

Italienischer Rentner: Ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht...

25.02.2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn: Sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an...

25.02.2021

Finanzgericht Köln: Teilnahme an Gerichtsterminen per Videokonferenz jetzt ohne technische Hürden möglich

Beim Finanzgericht (FG) Köln können die Beteiligten jetzt ohne besondere technische Voraussetzungen an mündlichen Verhandlungen und...

25.02.2021