Newsticker

Wenn Online-Händler den Express-Versand ihrer Ware im Wege des so genannten opt-out durch Vorankreuzen des betreffenden Kästchens voreinstellen,...

In der Veröffentlichung eines gelben Sterns mit der Aufschrift "Nicht Geimpft" auf Facebook liegt keine Volksverhetzung. Dies hat das...

Auch Mieter von Einzimmerwohnungen können vom Vermieter verlangen, dass er ihnen die Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung ist laut...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekannt...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem Schreiben über eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und...

Die Europäische Kommission will due Steuervorschriften für grenzüberschreitende Unternehmen vereinheitlichen und vereinfachen. Aktuell koste es...

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr...

Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken...

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung....

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen....