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Modernisierungsarbeiten: Verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

Das Landgericht (LG) Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen...

23.10.2024

Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer: Automatische Vergabe an Unternehmen

Ab November 2024 wird die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) eingeführt. Diese dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen...

23.10.2024

Steuerstrafverfahren gegen Geheimagenten: Bleibt ausgesetzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht (LG) Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte...

23.10.2024

Beamter: Ausbildungsstätte bei dortigem Einsatz keine erste Tätigkeitsstätte

Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, stellt die...

23.10.2024

Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils ein Veranstalter von Sportwetten insbesondere geklärt...

23.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten: Verteidiger darf wegen Mehraufwand mehr abrechnen

Wer einen Strafverteidiger engagiert, sollte darauf achten, diesem gegenüber keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Denn dies kann den Aufwand des...

23.10.2024

Steuerberatergebühren: Steuerberaterverband für Erhöhung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht sich für eine Anpassung der Steuerberatergebühren stark. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe...

22.10.2024

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Das Bundesinnenministerium muss dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem...

22.10.2024

Steuerfreie Einkünfte und Minijob: Beides geht

Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kann auch mit einer geringfügigen Beschäftigung kombiniert werden. Allerdings darf der Umfang einer...

22.10.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Vergabe kann sich auf Umsatzsteuer-Kontrollverfahren auswirken

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kann Auswirkungen auf das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) haben. Hierüber...

22.10.2024