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Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Zusatzversorgung bestätigt

Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist...

21.09.2023

BFH zu Videoverhandlungen: Alle Richter müssen sichtbar sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen...

20.09.2023

Steuerberaterplattform: Erhält nächsten "Use-Case"

Nachdem Anfang 2023 die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den...

20.09.2023

E-Auto-Förderung 2023/2024: Was noch möglich ist

Elektromobilität wird auch 2023 und 2024 vom Staat gefördert. Allerdings fällt die Ersparnis beziehungsweise der so genannte Umweltbonus nicht mehr so...

20.09.2023

Renten aus der Basisversorgung: Wissenschaftliche Expertise zu "doppelter Besteuerung"

Eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche...

20.09.2023

Mutterschutz: Experten fordern mehr Sicherheit für Selbstständige

In einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages haben alle Sachverständigen einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für...

20.09.2023

Querschnittsgelähmter Student: Krankenkasse muss Exoskelett zahlen

Ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student hat einen Anspruch auf seine Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Dies...

20.09.2023

Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe...

20.09.2023

"Hammerskins Deutschland": Faeser verbietet rechtsextremistischen Verein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 19.09.2023 den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen...

20.09.2023

Zweckentfremdungsverbot: Kann auch für Bauruine gelten

Auch eine Ruine kann zu schützendes Wohneigentum sein, dessen Abriss zu versagen ist – nämlich dann, wenn die Baufälligkeit dadurch herbeigeführt...

19.09.2023