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Richter und Staatsanwälte in Hessen: Können Ruhestand hinausschieben

Richter und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben....

12.04.2023

Corona-Hochzeit: Verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste als Mangel

Die von einer Gaststätteninhaberin für eine Hochzeitsfeier verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des...

12.04.2023

Namensrecht: Gesetzentwurf zu Modernisierung vorgelegt

Mit einer Modernisierung des Namensrechts will das Bundesjustizministerium in diesem Bereich für mehr Flexibilität und Freiheit sorgen. Es hat nun...

12.04.2023

Mehrwertsteuer: Osterei ist nicht gleich Osterei

Aus Sicht des Finanzamts ist das Osterei eine komplexe Sache. Denn es gibt vier verschiedene Mehrwertsteuersätze. Hierüber informierte – aus Anlass...

11.04.2023

Holzhackschnitzel: BMF-Schreiben zur Umsatzbesteuerung

Mit Urteil vom 21.04.2022, (V R 2/22, V R 6/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Folgeentscheidung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom...

11.04.2023

Kirchen: Müssen 2027 mit elf Prozent weniger Geld auskommen

Knapp 13 Milliarden Euro nahmen katholische und evangelische Kirche im Jahr 2022 durch die Kirchensteuer ein – 200 Millionen mehr 2021. Das zeigt eine...

11.04.2023

Forderung: Zum Wiederaufleben wegen Rückgewähr des Erlangten durch Empfänger anfechtbarer Leistung

Schließt die Finanzbehörde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter über die Rückgewähr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des...

11.04.2023

Coronavirus: Keine Beschränkungen mehr beim Reisen

Mit dem 07.04.2023 ist die Coronavirus-Einreise-Verordnung ausgelaufen. Damit gibt es keine zu beachtenden Reisehinweise mehr aufgrund von SarsCoV-2,...

11.04.2023

Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Sollen verhindert werden

In der Vergangenheit gab es Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Mit Anreizen beim Preis, einem...

11.04.2023

Pflegereform: Wurde auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will die soziale Pflegeversicherung stabilisieren – mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Sichergestellt...

11.04.2023