Newsticker

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen...

Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen. Dies...

Wegen zu später Terminierung eines Strafverfahrens, in dem der Vorwurf der Rauschgiftkriminalität im Raum steht, hat das Oberlandesgericht (OLG)...

Am 19.07.2023 ist im Bundesfinanzministerium (NMF) die Auftaktkonferenz NeSt – Netzwerk empirische Steuerforschung gestartet.

Das NeSt solle mithilfe...

Derzeit versenden die Finanzämter Erinnerungsschreiben an die Erklärungspflichtigen, die noch keine Grundsteuererklärung oder vermutlich zu wenige...

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die steuerlichen Folgen einer nach dem 31.12.2020 vorgenommenen Löschung...

Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Absatz 1 Nr....

Eine junge Frau, die neben ihrem Freund einen Darlehensvertrag unterschrieben hatte, trifft dennoch keine Haftung gegenüber der Bank. Dies hat das...

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in...

Der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, kann nicht mit...