Newsticker

Die EU-Zinsrichtlinie wurde zum 01.01.2016 aufgehoben. Die Zinsinformationsverordnung wurde entsprechend angepasst, sodass reguläre Meldungen nach der...

Über eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3a Umsatzsteuergesetz (UStG) –...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Tabak-Strips nicht um Rauchtabak handelt. Sie unterlägen damit nicht der...

Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der...

Ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter darf durch die Gewährung einer bei der Europäischen Kommission notifizierten Beihilfe an einen anderen...

Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit...

Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht....

Der Preis für Fahrräder und Pedelecs hat im Jahr 2019 bei rund 980 Euro gelegen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs....

Von der stärkeren Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Kohlendioxidausstoß erwartet die Bundesregierung positive Impulse für die Nachfrage nach...

Schenkt eine Frau ihrem Sohn ihren vermieteten Grundbesitz und behält sie sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor, so darf...