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Grunderwerbssteuer: Wird in Nordrhein-Westfalen weiter gefördert

In Nordrhein-Westfalen läuft das Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer im Jahr 2023 weiter. Dies habe Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am...

13.12.2022

Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg: Musterklage gegen die Grundsteuer B

Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern wird eine Verbände-Allianz mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg führen –...

12.12.2022

Grundsteuererklärung: Das sind die häufigsten Fehler in Bayern

Bis 31.01.2023 müssen Eigentümer (Stichtag 01.01.2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim...

12.12.2022

Lohnsteuerabzug: Übergangsregelungen wegen noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz (JStG) 2022 werden Übergangsregelungen hinsichtlich des...

12.12.2022

Mehrwertsteuerbetrug in der EU: Digitalisierung soll Abhilfe schaffen

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System...

12.12.2022

Online-Marktplatz für Apotheken: Bei Gefahr für Eigenverantwortlichkeit der Apotheker unzulässig

Es ist unzulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der...

12.12.2022

Streit um Instandhaltung: Landkreis verliert gegen Asklepios Kliniken

In einem Streit um die Instandhaltung des Klinik-Standortes Clausthal-Zellerfeld hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Berufung des...

12.12.2022

DRK-Helfer: Bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen...

12.12.2022

Sozialauswahl: Rentennähe zu berücksichtigen

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz...

12.12.2022

Kurzarbeitergeld: Erleichterte Abschlussprüfungen laut DStV «Schritt in die richtige Richtung»

Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)...

09.12.2022