Newsticker

Die Schulpflicht darf notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das schleswig-holsteinische...

Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen können auch in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte...

Zum 01.01.2023 greift für die Bestimmung des Kindesunterhalts eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf...

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht...

"Noch viel Luft nach oben" – das ist das Fazit, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach ersten Erfahrungen mit der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des...

Der Bundestag hat am 02.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drs. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt....

Der Bundestag hat am 02.12.2022 grünes Licht für das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Damit sollen Menschen, die gut in Deutschland...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen unter anderem für Waffenkontrollen eingesetzten Vollstreckungsbeamten eines Landkreises in ein Amt mit...

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die...