Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) führt immer wieder bundesweite Musterprozesse im Steuerecht. Voraussetzung für die Unterstützung durch den BdSt sei,...
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019 zur Änderung...
Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den...
Eine Gebühr von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), bei der ein Verwaltungsaufwand von...
Zwei Schwestern, die eine Oberschule im Emsland besuchen, sind mit ihrem Eilantrag gescheitert, anlässlich der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf...
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